Zu den aktuell bekannt gewordenen Drohungen gegenüber dem Abgeordneten der Grünen, Sören Herbst, erklärt Jens Rösler, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: „Die Mitteilung über die widerlichen Schmierereien auf dem Schaufenster des Strudelhofes hat mich mit Abscheu erfüllt; ebenso wie jene auf der Facebook-Seite eines Magdeburger Kampfsportlers, in denen offen mit Gewalt gegen Herrn Herbst gedroht wurde. Diese Bedrohungen werden von mir und meiner Fraktion mit aller Vehemenz verurteilt und ich hoffe, dass deren strafrechtliche Relevanz festgestellt wird.“
Dr. Falko Grube, Vorsitzender des Stadtverbandes, fügt hinzu: „Herr Herbst und andere engagierte Menschen werden für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus angefeindet und bedroht. Das betrifft uns alle! In unser aller Interesse liegt es daher, diesen von Hass und Intoleranz erfüllten Äußerungen entschlossen entgegenzutreten!“
Die SPD-Landtagsfraktion protestiert gegen Angriffe auf Flüchtlinge und politisch Aktive und hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
„Wir beobachten mit Erschrecken und Empörung, wie rechtsextreme und ausländerfeindliche Gruppierungen durch eine Eskalation von Beleidigungen, Drohungen, Gewalttaten und Anschläge für eine Verrohung des politischen und gesellschaftlichen Klimas sorgen. Immer öfter sehen sich Menschen ermutigt, den Schritt aus den ,sozialen Netzwerken‘ zur offenen Gewalt zu gehen. Die Opfer von Drohungen und Angriffen reichen von Flüchtlingen über ehrenamtlich Aktive, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Landtags- und Bundestagsabgeordnete bis hin zu Regierungsmitgliedern. Der Landtagsabgeordnete Sören Herbst von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist dafür nur das jüngste Beispiel. Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch und verurteilen die Angriffe auf das Schärfste.
Wir erwarten die juristische Verfolgung solcher Straftaten. Politikerinnen und Politiker sind gefordert, durch ihre Äußerungen zur Flüchtlingspolitik rassistischer Hetze keinen Vorschub zu leisten.“