Der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt am 2. April 2016 in Halle (Saale) hat den Magdeburger Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Burkhard Lischka ist auch Mitglied im SPD-Ortsverein Stadtfeld und Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg. In geheimer Wahl stimmten 96 Delegierte für und zwei gegen Lischka, es gab zwei Enthaltungen. Neben dem neuen Landesvorsitzenden wurde auch der komplette Landesvorstand gewählt:
- Landesvorsitzender:
Burkhard Lischka - Stellv. Landesvorsitzende(r):
Markus Bauer, Norbert Born, Katja Pähle - Schatzmeister:
Steffen Eichner - Beisitzer(innen):
Julia Brandt, Steffen Burchhardt, Konrad Fuchs, Bernd Hauschild, Tobias Kascha, Franziska Kersten, Juliane Kleemann, Uta Krauß, Oliver Lindner, Susi Möbbeck, Tina Rosner, Andrej Stephan
Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen
Die SPD Sachsen-Anhalt hat außerdem mit großer Mehrheit beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen aufzunehmen. Die SPD ist nach der Landtagswahl geschwächt, aber wir gehen nicht um jeden Preis in die Regierung, und schon gar nicht wegen der damit verbundenen Posten. Wir vertreten weniger Wählerinnen und Wähler als zuvor, aber deren Interessen werden wir wahren, wenn es darum geht, wie dieses Land regiert wird. Deshalb werden wir mit klaren Leitlinien in die Gespräche gehen. Die Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt steht für ein selbstbewusstes, solidarisches, starkes und weltoffenes Land in Deutschlands Mitte, im Herzen Europas. Wir wollen unser Land weiterentwickeln. Dazu brauchen wir leistungsfähige und sichere Kommunen, ein gutes Bildungssystem, gute Arbeit und ein breites Engagement für Demokratie, Integration und Gleichstellung.
1. Wir brauchen eine Offensive für die Kommunen.
Die den Kommunen im Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellte Masse muss um mindestens 100 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Wir brauchen ein solide finanziertes Investitionspaket für Kitas, Schulen, Kultur- und Sportstätten, Brand- und Katastrophenschutz. Und wir brauchen beim Kinderförderungsgesetz rasch wirksame Verbesserungen im Interesse aller Beteiligten – vom Schutz der Eltern vor übersteigerten Beiträgen bis zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Tarifsteigerungen.
2. Wir brauchen mehr Sicherheit durch mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen.
Bis zum Jahr 2021 wollen wir deshalb die Zahl der aktiven Polizisten und Polizisten auf 6.400 anheben und dafür jährlich mindestens 450 junge Leute einstellen.
3. Wir müssen mehr Lehrerinnen und Lehrer, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen.
Um eine volle Unterrichtsversorgung – die berühmten 103 Prozent – sicherzustellen und mehr Ganztagsschulen zu ermöglichen, muss die Zahl der aktiven Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den allgemeinbildenden Schulen auf mindestens 16.100 erhöht werden. Und: Wir wollen mehr Gemeinschaftsschulen ermöglichen.
4. Wir müssen die Hochschulen sicher finanzieren.
Das bedeutet, die Grundfinanzierung der Hochschulen dauerhaft zu erhöhen. Das bedeutet auch mehr Dauerstellen an den Hochschulen statt befristeter Kettenverträge.
5. Wir brauchen ein Beschäftigungsprogramm zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in den Kommunen.
Wir wollen, dass erstmalig Arbeitsplätze des sozialen Arbeitsmarktes in den Kommunen mit jährlich elf Millionen Euro Landesmitteln flankiert werden – für dringend benötigte Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls und als neue Perspektive für Langzeitarbeitslose.
6. Wir brauchen – gerade nach diesem Landtagswahlergebnis – eine Politik für Demokratieförderung und Integration.
Deshalb muss das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit gestärkt werden. Die Angebote der politischen Bildung müssen ausgebaut werden, und das bürgerschaftliche Engagement für Demokratie und Integration muss gestärkt werden. Sachsen-Anhalt braucht eine auskömmliche Finanzierung von Unterbringung, Betreuung und Integration in den Kommunen. Wir stehen für die Integration von Flüchtlingen durch Sprache, Bildung und Ausbildung von Anfang an.
Das sind klare Anforderungen, und wer für Koalitionsverhandlungen stimmt, der stimmt auch dafür, diese Ziele in einer neuen Landesregierung durchzusetzen.