Auf Vorschlag der SPD wurde in der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses über den geplanten Härtefallfonds für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner diskutiert, der am 3. Juni 2021 in der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs beraten werden soll. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Katja … Weiterlesen
Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung die Erstattung von Elternbeiträgen in den Landkreisen beschlossen, in denen Kitas und Horte aufgrund der „Bundesnotbremse“ nach dem Infektionsschutzgesetz für längere Zeit geschlossen werden. Damit behandelt die Landesregierung diese Schließungen genauso wie die, … Weiterlesen
Die SPD-Stadtratsfraktion meldet eine personelle Veränderung in ihren Fraktionsreihen. Da der bisherige Stadtrat Burkhard Lischka sein Stadtratsmandat abgegeben hat, kehrt Kornelia Keune als Nachrückerin in den Stadtrat der Landeshauptstadt zurück. „Wir freuen uns Kornelia Keune als erfahrene Kommunalpolitikerin in unseren … Weiterlesen
Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt lehnt den Plan von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) ab, über eine Änderung der Versetzungsverordnung Kindern zum Ende der 6. Klasse den Zugang zum Realschulabschluss drastisch zu erschweren. „Den Plan auch noch als Hilfe für schwächere Schüler verkaufen … Weiterlesen
Der Kreuzungsbereich Adelheidring/ Gerhart-Hauptmann-Straße im Stadtfeld-Ost wird häufig von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen überquert. Insbesondere die Schüler*innen der beiden anliegenden Grundschulen überqueren den Kreuzungsbereich. Da die Verkehrsführung im Kreuzungsbereich unübersichtlich ist, kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen zwischen den Verkehrsteilnehmer*innen. … Weiterlesen
Zu aktuellen Entwicklungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Im Präsidium der SPD haben wir uns heute mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Die SPD-Spitze und die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und … Weiterlesen