Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, dass die SPD notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen wird. Entsprechende Beschlüsse hatten der Landesvorstand und der Landesparteirat … Weiterlesen
Zu Presseberichten über die Vorbereitung einer neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung durch das Bildungsministerium erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: „Wenn es für die SPD eine wichtige Lehre aus der letzten Wahlperiode gibt, dann ist es diese: Schulen sind unverzichtbare … Weiterlesen
Der SPD Ortsverein Magdeburg-Stadtfeld hat auf seiner Sitzung am 13.11.2019 einen neuen Vorstand gewählt. Erstmalig wurde hierbei eine Doppelspitze – ähnlich wie aktuell auf Bundes- und Landesebene angestrebt – von den Mitgliedern gewählt. In den nächsten beiden Jahren werden Kornelia … Weiterlesen
Im Vorfeld der Kabinettsberatung zum Landeshaushalt 2020/21 hat heute der Koalitionsausschuss getagt. Im Anschluss erklärte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: „Mit dem Regierungsentwurf für einen Landeshaushalt können im Dezember die parlamentarischen Beratungen beginnen und die politischen Schwerpunktsetzungen für die letzte Etappe … Weiterlesen
Zur Ablehnung des Beleuchtungskonzeptes auf dem Börderadweg an der Schrote erklären die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine Magdeburg-Stadtfeld und Magdeburg-West, Kornelia Keune und Christian Hausmann: Leider hat der SPD-Antrag zum Beleuchtungskonzept des Börderadwegs entlang der Schrote keine Mehrheit gefunden. Fast alle Grünen … Weiterlesen
Der Europaring stellt sich auch 15 Jahre nach seiner Fertigstellung noch als trostlose Schneise dar, die außer der Erschließungsfunktion für den motorisierten Verkehr und die Straßenbahn kaum städtebauliche Wirkung entfaltet. Der breite, unbepflanzte Grünstreifen neben der Fahrbahn, die offenen Schottergleise … Weiterlesen