SPD-Landesvorstand gegen AfD-Plan für Untersuchungsausschuss – „Zweck ist die Diskriminierung Andersdenkender und die Einschüchterung von Demokraten“

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat den Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema „Linksextremismus“ verurteilt. „Wer sagt, dass er gegen Linksextremismus vorgehen will und dann demokratische Parteien, die Gewerkschaften, Fridays for Future, die Fanszene des FC Magdeburg und … Weiterlesen

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Keine Besserung der Querungssituation in der Arndtstraße in Sicht

Die SPD-Stadtratsfraktion hat die Stadtverwaltung im Dezember gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, dass unzulässige Parken und Halten von PKW-Verkehrsteilnehmer*innen an der Querung der Nordseite der Arndtstr./ Ecke Diesdorfer Straße zu unterbinden. Dabei sollte unter anderem eine bauliche Maßnahme – … Weiterlesen

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