Am 17. November 2012 findet der Stadtparteitag der SPD Magdeburg, sowie die Stadt- und Wahlkreisdelegiertenkonferenz statt. Hierfür hat der Ortsverein Stadtfeld am 10. Oktober 2012 Delegierte gewählt, die vorgetragenen Anträge diskutiert und darüber abgestimmt.
Antrag der SPD Stadtfeld: Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Festungsmauer am Künette-Graben
Die SPD-Stadtratsfraktion wird aufgefordert sich für eine erste Sicherheitsmaßnahmen in Form einer Kiesanschüttung in maximaler Wasserstandshöhe zum Schutz der Festungsmauer am Künette-Graben zwischen Liebknecht- und Maybachstraße einzusetzen. Die noch vorhandenen Festungsanlagen – Lukasklause, Kaserne Mark, Westfront (Maybachstraße), Kavalier Scharnhorst und der Fürstenwall mit der Bastion Cleve sind zusammen mit der damit verbundenen Geschichte ein wichtiges und unverzichtbares Identifikationsmerkmal der Magdeburger und Anziehungspunkte für Touristen. Die Westfront mit ihren erhöhten und mit Kasematten versehene Wallabschnitten, den Kavalieren, und der Hauptgraben mit dem Ravelin und der Doppelkaponiere sind durch Regenwassereinleitung und den damit verbundenen Stau in ihrer Substanz gefährdet. Akut gefährdet ist die im Graben befindliche Schützenmauer. Nach dem weitgehenden Einsturz der Mauer zwischen Liebknecht- und Hallescher Straße droht der Verlust des noch verbliebenen Teils. Es kommt darauf an, den Fuß der Mauer umgehend vor wechselnden Wasserständen und damit vor die Fundamente sprengenden Frost zu schützen. Eine Kiesanschüttung in maximaler Wasserstandshöhe ist als erste Sicherungsmaßnahme umgehend auszuführen.
Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, im Stadtteil Stadtfeld-Ost
Die SPD-Stadtratsfraktion wird gebeten, einen Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, im Stadtteil Stadtfeld-Ost in den Stadtrat einzubringen. Hierzu schlägt der Ortsverein vor zu prüfen, inwieweit Zebrastreifen, z.B. vor Kindertagesstätten, Horten und Schulen, die Verkehrssicherheit für Kinder erhöhen können. Insbesondere aber auch um den Schellheimer Platz, auf dem viele Kinder spielen, ist die Einrichtung von Zebrastreifen, zur gefahrlosen Querung, zu prüfen.
Stadtfeld-Ost ist der einwohnerstärkste Stadtteil der Landeshauptstadt Magdeburg und besitzt den höchsten Kinderanteil. Demgegenüber ist die verkehrliche Situation, gerade vor Kindertagesstätten, Horten und Schulen, sowie stark frequentierten Spielplätzen, nicht kinderfreundlich. Hier wäre die Einrichtung von Zebrastreifen aus Sicht des Ortsvereins Stadtfeld-Ost ein sinnvoller Weg die Autofahrer zu bremsen und den Kindern sowie auch älteren Menschen (hier sei nur an die Folgen des demografischen Wandels erinnert) eine erhöhte Sicherheit zu bieten.
Das Argument der Verwaltung, dass Zebrastreifen keine Sicherheit böten, weil sie von Autofahrern nicht beachtet werden, kann am Beispiel des Zebrastreifens am Lessingplatz widerlegt werden. Außerdem gibt es bisher kaum Zebrastreifen, insoweit kann die Beachtung nur erhöht werden, wenn es mehr davon gibt. Aus Sicht des Ortsvereines Stadtfeld wäre zu überlegen, teilweise eher auf Ampeln zu verzichten und mehr Zebrastreifen einzurichten. Dies spart zum einen Kosten (keine Herstellungs- sowie laufenden Stromkosten) und würde den Verkehr weniger beeinflussen. So müssen Fußgänger nicht ewig auf Grün warten und Autos nicht anhalten, obwohl niemand über die Straße geht.
Antrag der SPD Stadtfeld: Erweiterung Sitzplatz- angebot auf dem Spielplatz Schellheimer Platz
Die SPD-Stadtratsfraktion wird aufgefordert, sich für den Ausbau der Sitzgelegenheiten auf dem Spielplatz Schellheimer Platz auszusprechen.
Der Spielplatz auf dem Schellheimer Platz ist von Frühling bis Herbst ein Ort, an dem viele Stadtfelder ihre Freizeit verbringen und er erfreut sich bei Groß und Klein größter Beliebtheit. Während die Kinder spielen und im Sand buddeln, müssen sich die Erwachsenen auf Grund der wenigen Sitzgelegenheiten die Beine in den Bauch stehen. Für einige junge Eltern mag das kein Problem sein, doch viele Kinder werden von ihren Großeltern begleitet. Viele von ihnen würden eine Bank dem Stehen oder dem Sitzen im Sand vorziehen. Die Aufstellung von ein paar Metallbänken würde den Spielplatz noch attraktiver machen.
Antrag der SPD Stadtfeld und der Jusos Magdeburg: Steuer auf ungesunde Lebensmittel einführen
Der „UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung“ fordert Sondersteuern für verarbeitete Lebensmittel mit einem hohen Fett- (insbesondere Transfette und gesättigte Fettsäuren), Salz- oder Zuckergehalt einzuführen um damit Aufklärungskampagnen subventionieren zu können. Die SPD Magdeburg (Sachsen-Anhalt) unterstützen dieses Anliegen und fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf zu überprüfen, inwiefern solche Steuern auch in Deutschland eingeführt werden können.
Zivilisationskrankheiten wie Diabetes, Fettleibigkeit und Herzerkrankungen sind in den Industriestaaten weit verbreitet. Besonders ärmere Bevölkerungsschichten neigen verstärkt zum Konsum von billigeren ungesunden Lebensmittel und verzichten häufiger aus finanziellen Gründen auf den Konsum von Obst und Gemüse. Eine Steuer auf Junkfood und Süßgetränke, bei gleichzeitiger Subventionierung von Obst und Gemüse würde daher zur Verbesserung der allgemeinen Gesundheit beitragen.
In Dänemark existiert seit Oktober 2011 eine Steuer auf Fette in Lebensmitteln eingeführt. Frankreich hat seit Januar 2012 eine Soda-Steuer. Auch im restlichen Europa wird die Idee von Sonder- oder Strafsteuern auf ungesunde Lebensmittel diskutiert.
Delegierte für den Stadtparteitag:
Die Ortsvereinsmitglieder Marten Grimke, Sven Nordmann, Reiner Trautmann, Gerlinde Pokladek, Elmar Heisterkamp, Holger Schmidt, Robert Willnow, Thomas Opp, Christine Achilles, Nicolas Geiger, Gesa Kupferschmidt, Michael Kleine, Antje Brammer-Geiger, Angela Damsich-Schwarz, Oliver Becker, Andreas Geiger und Kai Dethloff wurden als Delegierte für den Stadtparteitag gewählt. Ersatzdelegierte sind Uwe Schossow und Stefan Schmidt.
Delegierte für die Stadtdelegiertenkonferenz:
Die Ortsvereinsmitglieder Marten Grimke, Sven Nordmann, Reiner Trautmann, Gerlinde Pokladek, Elmar Heisterkamp, Thomas Opp, Christine Achilles, Nicolas Geiger, Antje Brammer-Geiger, Angela Damisch-Schwarz, Oliver Becker, Andreas Geiger, Kai Dethloff, Burkhard Lischka, Kornelia Keune, Robert Willnow und Gesa Kupferschmidt wurden als Delegierte für den Stadtdelegiertenkonferenz gewählt. Ersatzdelegierte sind Michael Kleine, Holger Schmidt, Uwe Schossow und Stefan Schmidt.
Delegierte für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz:
Die Ortsvereinsmitglieder Sven Nordmann, Gerlinde Pokladek, Elmar Heisterkamp, Kai Dethloff, Robert Willnow, Thomas Opp, Burkhard Lischka, Antje Brammer-Geiger, Angela Damisch-Schwarz, Andreas Geiger und Kornelia Keune wurden als Delegierte für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz gewählt. Ersatzdelegierte sind Michael Kleine, Robert Willnow, Nicolas Geiger, Holger Schmidt und Stefan Schmidt.
KandidatInnen für den Landesparteirat:
Die Ortsvereinsmitglieder Gerlinde Pokladek, Sven Nordmann und Kai Dethloff wurden als KandidatInnen für den Landesparteirat gewählt, Robert Willnow als Revisor-Kandidat.
KandidatInnen als Delegierte zum Landesparteitag:
Die Ortsvereinsmitglieder Burkhard Lischka, Andreas Geiger, Gerlinde Pokladek, Holger Schmidt, Thomas Opp, Michael Kleine, Kornelia Keune, Nicolas Geiger, Sven Nordmann und Kai Dethloff wurden zu KandidatInnen als Delegierte zum Landesparteitag gewählt.